Für einen medialen Wirbel sorgten die Hausdurchsuchungen bei der Casino Austria AG und der Novomatic AG sowie bei der FPÖ. Grund hierfür: die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo, FPÖ-Politiker mit Nähe zum Finanzmarkt, der erst letztes Jahr zum Casino-Finanzvorstand gekürt wurde.
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Vorwürfe gegen die Novomatic AG und die Casinos Austria AG

Magda Kruschwitz - 27 August 2019

Vorwürfe gegen die Novomatic AG und die Casinos Austria AGFür einen medialen Wirbel sorgten die Hausdurchsuchungen bei der Casino Austria AG und der Novomatic AG sowie bei der FPÖ. Grund hierfür: die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo, FPÖ-Politiker mit Nähe zum Finanzmarkt, der erst letztes Jahr zum Casino-Finanzvorstand gekürt wurde. Laut Aussage von Walter Rothensteiner (Casino-Aufsichtsratschef sowie Raiffeisen-Banker) ist Peter Sidlo alles andere als geeignet für diese Aufgabe und absolut nicht qualifiziert.

Was ist dran?

 Es ist wohl eine alte Geschichte, dass viele Politiker die Nähe zur vielversprechenden Glücksspielindustrie suchen. In diesem Fall gibt es jedoch besonders harte Vorwürfe gegen die Novomatic. So soll Johann Gudenus mit dem Novomatic-Vorstand Harald Neumann vereinbart haben, dass Peter Sidlo zum Finanzvorstand benannt werden solle. Im Gegenzug, so der Vorwurf, sollen in Absprache mit dem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wohlwollende Unterstützungen zugesagt worden sein. So soll Harald Neumann beispielsweise die Unterstützung der FPÖ bei der Erteilung von Casino-Lizenzen in Wien versprochen bekommen haben.

Mit Sicherheit ist das Timing dieser Razzia kein Zufall: Kurz vor der bevorstehenden Wahl im Herbst möchte man einen neuen Aufhänger haben. Zugeben will dies jedoch niemand. Nun stellt man sich wieder einmal die Frage: Nur ein Vorwahlkampf-Geplänkel oder steckt vielleicht doch mehr dahinter?

Hausdurchsuchungen auch bei Strache und Gudenus

Wegen der Vorstandsbestellung bei Casinos Austria hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laut Medien unter anderem bei Heinz-Christian Strache (Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler) sowie bei Johann Gudenus (Ex-FPÖ-Klubchef) Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Durchsuchungen selbst wurden von der WKStA bereits bestätigt. Sie nennt jedoch keine Namen. Strache wies in seiner ersten Stellungnahme alle Vorwürfe zurück. 

Doch laut Medien durchsuchte die Wirtschafts- sowie Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur die Räumlichkeiten von Strache und Gudenus, sondern auch die von Harald Neumann. Beim derzeitigen Casinos-Finanzchef Sidlo fanden die Durchsuchungen nicht nur im Vorstandsbüro, sondern auch zu Hause statt, wie man wissen möchte.

Patrick Minar, der Sprecher von Casinos Austria, bestätigte die Razzia am Firmensitz. Er betonte jedoch auch, dass es dabei nur um die Besetzung von Peter Sidlo gehen würde, nicht um das Unternehmen selbst. So seien die Casinos Austria nicht Grund für die Ermittlungen.

 Bestellung trotz Uneignung

Im März 2019 hätte der Aufsichtsrat von Casinos Austria einen neuen Dreiervorstand in einer außerordentlichen Sitzung bestellt. Bettina Glatz-Kremsner, die frühere stellvertretende ÖVP-Obfrau, wurde Vorstandsvorsitzende. Sie war bisher Finanzvorständin der Casinos Austria. Martin Skopek (früherer Erste-Banker) wurde ihr als operativer Vorstand zur Seite gestellt. Ebenso Peter Sidlo, obwohl dieser laut Medienberichten von Egon Zehnder nicht empfohlen wurde – ganz im Gegenteil.

Die Bestellung von Peter Sidlo soll laut einigen anonymen Anzeigen Teil eines Deals mit Novomatic gewesen sein. Nach Zeugenaussagen sollen sich die besagten Vorwürfe schlussendlich verdichtet haben. So soll es eine Vereinbarung der ÖVP und FPÖ gegeben haben. Damit Sidlo in den Vorstand kommt, hätte es ein Entgegenkommen der FPÖ bei Gesetzesänderungen im Bereich Glücksspiel nach der Wahl geben sollen.

Dementi und Vertraulichkeit

Rene Ruprecht, Sprecher der WKStA, bestätigte, dass es dabei um einen Verdacht ginge. Genauer sagte er dazu: Es würde um einen Verdacht zwischen Verantwortlichen von einem Glücksspielunternehmen und diversen Amtsträgern der Republik gehen im Gegenzug für die Bestellung von einem bestimmten Kandidaten.

Die Staatsanwaltschaft selbst gibt natürlich keine Auskünfte über Personen zu den laufenden Ermittlungen. Da die Causa ein Verschlussakt sei, unterliege sie strengster Vertraulichkeit. Offiziell bestätigt wird daher nur, dass es sich bei der Sache um einen Verdacht der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit handelt. Zudem wird bestätigt, dass es Hausdurchsuchungen in zwei Bundesländern gab. Beschuldigt sind außerdem sechs Personen sowie ein Unternehmen. Von den betroffenen Personen wie Strache und Gudenus werden die Untersuchungen dementiert. 

So wies Strache bereits über Facebook alle Vorwürfe zurück. Er sieht in der Casino Causa nur einen weiteren Angriff gegenüber seiner Person und sieht eventuell sogar die Hintermänner des Ibiza-Videos dafür verantwortlich. 

Bernhard Krumpel, Novomatic-Pressesprecher, gab an, dass das Unternehmen voll und ganz kooperieren würde. Dennoch seien die Vorwürfe haltlos. Eine ausführliche Stellungnahme zu dem Thema wies Krumpel jedoch ab. „Schlussendlich würde es sich nach wie vor um einen Verschlussakt handeln", betonte er.

Rothensteiner gab bereits in der Vergangenheit an, dass es keine politischen Vorgaben bei jener Bestellung gab. Sidlo sei gewählt worden, da er ein ausgewiesener Finanzexperte sei. Peter Sidlo selbst soll ebenfalls alle Vorwürfe zurückweisen.

Betont wurde durch den WKStA-Sprecher ebenfalls, dass die besagten Ermittlungen in keinem Zusammenhang mit dem Ibiza-Video stehen würden, welches den Ex-Vizekanzler und Gudenus zum Fall brachte. Damals sagte Strache im heimlich mitgefilmten Gespräch, dass „Novomatic alle bezahlen würde”.

Was genau hinter der Sache steckt, wird sich wohl in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Wir dürfen also gespannt sein und erleben vielleicht schon einen ersten kleinen Vorgeschmack auf die kommenden Neuwahlen im Herbst.

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